Grillen und Landesrecht: Rauch, Bußgeld, Nachtruhe am Beispiel NRW

Zwei Wege, auf denen Recht den Grill trifft

Beim Grillen auf dem Balkon gibt es zwei ganz verschiedene Arten von Regeln. Wer sie auseinanderhält, versteht schnell, was das Landesrecht damit zu tun hat.

Diese Seite erklärt die rechte Spalte. Für die linke lies Darf man auf dem Balkon grillen? und Rauch beim Nachbarn.

Jedes Bundesland hat eigene Regeln. Wir haben im Wortlaut nur das Gesetz von Nordrhein-Westfalen gelesen, in der Fassung vom 16.03.2024. Deshalb geht es hier um NRW.

§ 7: Verbrennen im Freien

Der Kernsatz des Gesetzes zum Rauch:

Das Wort „Grillen“ steht dort nicht. Ob und wann der Satz einen Grill trifft, entscheidet im Einzelfall die Behörde, nicht wir. Am ehesten betrifft er Holzkohle, weil dort tatsächlich etwas im Freien brennt und raucht. Ein Elektrogrill macht keinen Kohlerauch.

Zwei Zusätze hat der Paragraf. Die Gemeinden dürfen Einzelheiten per Verordnung regeln, etwa eine Pflicht, ein Feuer vorher anzumelden. Und die Behörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn nur kurz mit Rauch zu rechnen ist.

Die Feuerwehr Köln weist in ihren Grilltipps darauf hin, dass neben dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auch Landesrecht gilt und starker Rauch und Ruß ein Bußgeld nach sich ziehen können. Warum wir Holzkohle für den Balkon nicht empfehlen, steht unter Holzkohle auf dem Balkon.

§ 9 und § 10: Nachtruhe und Musik

Der zweite wichtige Satz betrifft die Uhrzeit. § 9 Abs. 1 lautet: „Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.“

Auch hier steht nichts vom Grillen. Es kommt darauf an, was du tust. Ein Grill, der leise brutzelt, stört kaum. Eine Runde, die nach 22 Uhr laut lacht und Musik hört, schon eher. Für Musik gibt es einen eigenen Paragrafen: Nach § 10 dürfen Musikinstrumente und Geräte zur Tonwiedergabe nicht so laut benutzt werden, dass Unbeteiligte erheblich belästigt werden. Das gilt den ganzen Tag, nicht erst ab 22 Uhr.

Die Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von der Nachtruhe zulassen, auf Antrag und wenn die Tätigkeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.

§ 17: Wann es ein Bußgeld gibt

Ordnungswidrig handelt nach § 17 Abs. 1 LImschG NRW, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter anderem

• entgegen § 7 Abs. 1 Gegenstände im Freien verbrennt (Buchstabe c),
• entgegen § 9 Abs. 1 von 22 bis 6 Uhr Betätigungen ausübt, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören (Buchstabe e),
• Tongeräte so laut benutzt, dass Unbeteiligte erheblich belästigt werden (Buchstabe f).

Die Höhe steht in § 17 Abs. 3: Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Das ist die Obergrenze, keine feste Summe. Wie viel im Einzelfall fällig wird, entscheidet die Behörde, die die verletzte Vorschrift überwacht. Einen Bußgeldkatalog mit festen Beträgen fürs Grillen haben wir nicht gelesen und nennen deshalb keine.

Wann wird Grillen zur Belästigung?

Das hängt davon ab, wer fragt.

Der Nachbar kann sich wehren, wenn Rauch und Geruch die Nutzung seiner Wohnung mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen. So steht es in § 906 BGB, der ausdrücklich Rauch, Ruß, Dämpfe und Gerüche nennt. Ein Gericht hat in einem Fall zwischen Eigentümern selbst einen Elektrogrill auf höchstens viermal im Monat begrenzt, mit Blick auf Dampf und Grillgerüche. Was das Urteil sagt und was nicht, erklärt Wie oft darf man auf dem Balkon grillen?.

Das Landesgesetz in NRW spricht beim Verbrennen im Freien von einer Gefährdung oder erheblichen Belästigung der Nachbarschaft. Wo genau die Grenze liegt, entscheiden Behörde oder Gericht im Einzelfall.

Was das für deinen Balkon in NRW heißt

1. Strom oder Gas statt Kohle. Dann gibt es keinen Kohlerauch, um den sich Nachbarn oder Behörde sorgen müssten.
2. Ab 22 Uhr leise. Grillen darfst du, laut sein nicht.
3. Musik leise. Auch tagsüber, § 10 gilt rund um die Uhr.
4. Hausordnung zuerst. Das Landesrecht ist nur der äußere Rahmen. Was in deinem Haus gilt, kann strenger sein; siehe Grillverbot auf dem Balkon.

Das ist keine Rechtsberatung. Bei einem Bußgeldbescheid oder Streit helfen ein Anwalt oder, als Mieter, ein Mieterverein.

Andere Bundesländer

Die Feuerwehr Köln spricht allgemein von landesrechtlichen Vorschriften, und jedes Land regelt das selbst. Für Berlin haben wir versucht, den aktuellen Wortlaut zu lesen, die Vorschriftendatenbank des Landes war für uns aber nicht abrufbar. Deshalb nennen wir für andere Länder keine Uhrzeiten, Paragrafen oder Bußgelder. Prüf die Regeln deines Landes beim Ordnungsamt deiner Stadt.

Was überall gleich gilt, sind BGB und WEG. Die Grundregeln für Mieter und Eigentümer erklärt Darf man auf dem Balkon grillen?, die Sicherheitsregeln der Feuerwehr Sicher grillen auf dem Balkon. Wer ohne Kohlerauch grillen will, findet unsere Empfehlungen unter Elektrogrill für den Balkon.